DIE GRÜNEN

28. Februar 2013

Homophobe Gesetzgebung in St. Petersburg und bald ganz Russland: Grazer Grüne beantragen im Gemeinderat Aussetzung der Städtepartnerschaft

Bereits im Vorjahr forderten die Grünen im Gemeinderat einen deutlichen Protest der Stadt Graz gegen die massiven Verletzungen der Menschenrechte von homosexuellen Menschen in St.Petersburg ein. Obwohl der Gemeinderat diesen Antrag mit breiter Mehrheit unterstützte, blieb Bürgermeister Nagl jedoch untätig.

In St. Petersburg, der Partnerstadt von Graz, werden unter dem Deckmantel eines Gesetzes „gegen homosexuelle Propaganda“ Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen verfolgt. Dieses Gesetz wurde bereits kurz nach Inkrafttreten mit voller Härte exekutiert. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen, zu Gewalt sowie hohen Geldstrafen gegen AktivistInnen. Auf Grundlage eines Beschlusses in der russischen Staatsduma droht nun die Ausdehnung dieses Gesetzes auf ganz Russland.

Die Untätigkeit des Bürgermeisters, trotz eines mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses werden die Grünen so nicht hinnehmen:

Wir sind als Menschenrechtsstadt verpflichtet, die Menschenrechtsverletzungen in unserer Partnerschaft nicht einfach hinzunehmen und deutliche Maßnahmen zu treffen! Und eine jedenfalls deutliche Maßnahme ist die Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg“, ist Gemeinderätin Daniela Grabe nach Gesprächen mit KennerInnen der russischen Kultur- und NGO-Szene überzeugt.

Die AktivistInnen warten und hoffen auf eine deutliche Unterstützung aus anderen Ländern und auf Zeichen, dass sie in ihrem Kampf für Menschenrechte nicht allein gelassen werden“, so GRin Grabe. „Und die Aussetzung der Städtepartnerschaft, die auch Mailand beispielsweise schon vorgenommen hat, ist ein wichtiges Signal.“

Im morgigen Gemeinderat werden die Grünen daher beantragen, dass die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg so lange ausgesetzt wird, bis die menschrechtswidrige und homophobe Gesetzessituation aufgehoben ist. Unterstützung seitens der Grazer SPÖ und des Piraten wurde bereits zugesagt, mit der ÖVP sind Verhandlungen im Gange. Eine Rückmeldung seitens der KPÖ steht noch aus.

 

Rückfragen: GRin Daniela Grabe, 0664/3955525

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Daniela Grabe

Veröffentlicht am 28. Februar 2013

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