DIE GRÜNEN

19. November 2013

Falsche Rechnungshofkritik an städtischen Pensionen in Graz

Stadt Graz setzte Pensionsreform bereits 2010 um

„Im Unterschied zu anderen steirischen Gemeinden ist die Stadt Graz in Sachen Pensionsreform nicht säumig, wie vom Bundesrechnungshof behauptet und das ist ein Erfolg der Grünen Regierungsbeteiligung. Gemeinsam mit der ÖVP wurden 2010 nämlich die Pensionsregelungen für die städtischen BeamtInnen an jene des Landes Steiermark angepasst und damit ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet“, so der Grüne Klubobmann und Finanzsprecher Gerhard Wohlfahrt.

Eingeführt wurde 2010 in der Stadt Graz nicht nur die Parallelrechnung, durch die die Pensionsreform auch für städtische Bedienstete, die noch berufstätig sind, zukünftig gilt. Auch der Pensionssicherungsbeitrag wurde von 1,3 auf 2,3% erhöht. Die Stadt war bei ihrer Pensionsreform aber auch Vorreiterin, in dem für hohe Pensionen (ab 3.000 €) ein Solidarbeitrag eingeführt wurde – eine Maßnahme, die nun auch von der Bundesregierung für hohe Pensionen überlegt wird.

„Wir haben vorgezeigt, was auf Gemeindeebene in Sachen Pensionsreform möglich ist und beträchtliche Einsparungspotenziale gehoben, wobei wir für den Solidarbeitrag viel Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten mussten. Vom Bundrechnungshof erwarte ich mir eine sachlich richtige Darstellung, denn Graz hat es nicht verdient, in Sachen Pensionen als Negativbeispiel genannt zu werden.

 

Rückfragen: KO Gerhard Wohlfahrt, 0664/60872-2160