DIE GRÜNEN

14. November 2013

Arm zu sein, ist nicht verboten!

Grüner Gemeinderatsklub zum erneuten Anlauf der ÖVP für ein Bettelverbot in Graz

Im Jänner des heurigen Jahres hob der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot für die Steiermark, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ 2011 beschlossen worden war, auf. Aggressives Betteln und Betteln von Minderjährigen sind hingegen weiterhin verboten. Eigentlich eine klare Gesetzeslage, dennoch forderte die Grazer ÖVP im heutigen Gemeinderat erneut ein Bettelverbot für Graz ein.

„Das eigentliche Ziel der ÖVP ist es, die sichtbare Armut von den Grazer Straßen zu vertreiben um den KonsumentInnen den Anblick von Armut zu ersparen“, so die Menschenrechtssprecherin der Grazer Grünen Astrid Polz-Watzenig. „Statt Armut zu bekämpfen, soll diese ausgeblendet werden. In diesem Antrag zeigt sich die endgültige moralische Verwahrlosung einer angeblich christlich-sozialen Partei”, so GRin Polz-Watzenig.

Der ÖVP-Antrag, mit dem das Präsidialamt beauftragt wurde zu prüfen, wie ein sektorales Bettelverbot realisierbar wäre, wurde mit Hilfe der FPÖ und der entscheidenden Stimme des Piraten beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde ein Appell an das Land Steiermark, eine internationale Tagung abzuhalten, um menschenrechtskonforme Lösungsstrategien mit bettelnden Menschen zu erarbeiten. „Wir begrüßen natürlich diese Initiative, aber die Stadt kann sich nicht einfach zurücklehnen und ist ebenso gefordert, eine vernünftige Strategie und Angebote zu entwickeln. Es wäre schon ein erster wesentlicher Schritt, wenn die Stadt in diesem Bereich die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates ernst nehmen bzw. umsetzen würde“ so GRin Polz-Watzenig abschließend.

Rückfragen: GRin Astrid Polz-Watzenig, 0660/7729442

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Astrid Polz

Veröffentlicht am 14. November 2013

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