DIE GRÜNEN

Soziales

Astrid Polz
14. November 2013 - Astrid Polz - , , ,

Arm zu sein, ist nicht verboten!

Grüner Gemeinderatsklub zum erneuten Anlauf der ÖVP für ein Bettelverbot in Graz

Im Jänner des heurigen Jahres hob der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot für die Steiermark, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ 2011 beschlossen worden war, auf. Aggressives Betteln und Betteln von Minderjährigen sind hingegen weiterhin verboten. Eigentlich eine klare Gesetzeslage, dennoch forderte die Grazer ÖVP im heutigen Gemeinderat erneut ein Bettelverbot für Graz ein. weiterlesen