DIE GRÜNEN

Allgemein

Heinz Baumann
14. Oktober 2011 - Heinz Baumann -

Drogenenquete im Grazer Gemeinderatssaal

Spannend ging es gerade her, als Experten für mir Weitsicht und weniger Gebrüll plädierten. Thema? Drogenkonsum und Gesellschaft Ort? Grazer Gemeinderatssaalt Teilnehmer_innen? Fachkräfte der Suchthilfe, der Polizei und Politiker_innen Abwesend? die ÖVP (mit Ausnahme von V. Ennemoser, die eine Stunde vorbei schaute und T. Rajakovic, der, so sagte man mir, auch 5 Minuten da war). 3 Referate und eine ergiebige Diskussion, an der sich viele FPÖler beteiligten und eigentlich große Offenheit für das Thema zeigten. Dank auch an Stadtrat Müller, der wohl eine kurze Einleitungsrede hielt, sich und uns aber die Conclusio ersparte.

Meine Position zum Ausbau von harm reduction – Angebote in Graz wurde voll bestätigt; inklusive Drogenkonsumraum, der von allen Experten begrüßt wird und dort wo er installiert wurde eine win-win Situation bringt, wie eine vorgestellte Erhebung kürzlich zeigte. Bessere Versorgung von Drogenkonsument_innen, mehr Sicherheit auf den Straßen und Plätzen und nirgends eine Aufregung. Voraussetzung: Kooperation von Polizei und Suchthilfe und ein politisch breit getragener Konsens sich für Menschen, auch für Drogenkonsument_innen stark zu machen.


Lisa Rücker
7. Oktober 2011 - Lisa Rücker -

Friedensnobelpreis – ein starkes Zeichen!

Die soeben verkündete Entscheidung für den Friedensnobelpreis 2011 ist ein starker Hinweis auf die Leistung von drei tapferen Frauen!

Es sind dies Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die liberianische Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und Tawakkul Karman aus dem Jemen. Alle drei sind in Ihrer jeweiligen Situation massiv gefordert und riskieren täglich ihr Leben in ihrem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit.

Nicht ganz zufällig sind es oft Frauen, die nach Zerstörung und Fehlentwicklungen, die überwiegend von Männern verursacht wurden, wieder für Ordnung und Perspektiven sorgen sollen… Dieser Nobelpreis rückt somit auch zwei Länder, die wir kaum beachten, in das Blickfeld: Liberia nach einem bei uns kaum beachteten fürchterlichen Bürgerkrieg und der Jemen mit der besonders für Frauen schwierigen, kaum von außen nachvollziehbaren Menschenrechtssituation.

Eine gute und eindeutige Entscheidung!

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Lisa Rücker
4. Oktober 2011 - Lisa Rücker -

Eine Frage der Bequemlichkeit? Welterschöpfungstag und Equal-pay-day

Was die beiden Tage gemeinsam haben? Alle wissen es und viele hätten eine Ahnung, was anders zu tun wäre, aber  kaum irgend wen juckt es wirklich! Eine Frage der Bequemlichkeit?

Letzten Montag war Welterschöpfungstag. D.h. seit diesem Tag leben wir  alle (?) für den Rest des Jahres  über unsere Verhältnisse. Drei Tage früher als letztes Jahr sind heuer die weltweiten Ressourcen ausgeschöpft, auf denen wir in unseren reichen Regionen unser bequemes Leben begründen.

Was wäre, wenn ab diesem Tag tatsächlich unser Strom abgedreht, unsere Zapfsäulen stillgelegt, unsere Heizung kalt bliebe? unbequem allemal.

Es ist wohl kaum vorstellbar – für uns. Hier bei uns. In anderen Regionen der Welt gehört ein derartiges Mängelleben  zum Alltag. Deshalb bin ich vorsichtig geworden mit dem “wir alle leben auf zu großem Fuss”. Es geht um die Frage, wer auf Kosten von wem selbstverständlich und wissentlich über  die Verhältnisse lebt.  Es braucht schon viel Ironie dazu, wie wir uns täglich weiter rücksichtslos in die Zukunft träumen!

Und heute ist EQUAL-PAY-DAY. Ab heute verdienen nur noch die Männer was in diesem Jahr. Auch wenn wir in Österreich im Großen und Ganzen schon an moderne Gesellschaften anschließen können  ;-) , eines können wir noch nicht: Die Defacto-Gleichstellung von Frauen und Männern guten Gewissens behaupten. Wen´s tröstet, nur wenige Länder können das von sich tatsächlich sagen! Allerdings ist in Österreich schon auffallend, dass sich die Schere eher noch öffnet denn schließt. Und wer immer noch daran glaubt, dass Bildung der einzige Schlüssel für gleiche Chancen und Rechte ist: So wie in allen Branchen spielt auch bei den gut- und bestqualifizierten Frauen das Geschlecht eine Rolle. Das ist nicht nur eine Frage von Teilzeit und Betreuungspflichten, falls  jemand wieder mit diesem Argument kommt.  Inzwischen wurde mehrfach bewiesen, dass auch kinderlose voll erwerbsttätige Frauen im Schnitt schlechter gestellt sind als Männer…. Nicht neu. Und trotzdem unerledigt!

Also einfache Frage: Was, wenn wir Frauen ab heute für den Rest des Jahres keine Leistung (unbezahlt oder bezahlt) mehr bringen würden? naja….

Nur leider werden wir Frauen das nicht tun. Weil es unbequem wäre. Und weil viele von uns Frauen täglich ihren Beitrag dazu leisten, dass es bleibt wie es ist. Also “die Männer” und “die Frauen” gibt es nicht. Dann wäre die Sache ja so einfach! :-)  Alice Schwarzer kann dazu Einiges auf unterhaltsame Weise erzählen, am Mittwoch ist sie in Graz auf Einladung der Kleinen Zeitung zu Gast.

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Lisa Rücker
27. September 2011 - Lisa Rücker -

Müllers Rücktritt – es bleibt ein schaler Beigeschmack

“Die Politik ist kein Ponyhof” “Dieses Geschäft ist nix für Weicheier” “Wenn kein Blut fließt, ist`s  nicht spannend für die LeserInnen”…was nun alles so zu hören ist. Soll frau sich damit anfreunden?

Mich macht diese Geschichte des Herrn Müller weder schadenfroh noch befriedigt sie mich als politische Konkurrentin. Sie macht mich nachdenklich und hinterläßt einen schalen Beigeschmack. Der neuen Chefin der Grazer SPÖ kann ich nur alles Gute wünschen und mehr Glück!

Denn Glück ist ein Faktor. Auch in der Politik. Glück in der Politik ist, wenn mann oder frau auch eine Chance bekommt. Die hat er nicht bekommen. Das alleine war natürlich nicht der Grund für die kurze Amtsperiode von Edmund Müller. Andere Faktoren liegen in seiner fehlenden politischen Performance und in der SPÖ, der ein gewisser Hang zur Selbstzerstörung nicht abzusprechen ist.

Allerdings nicht zu vergessen ist die Rolle der Medien. Die Kampagne gegen Müller in der Kronenzeitung war offensichtlich. Sie ist ein trauriges Beispiel für die Rolle diverser Medien in der Politik, was dank der massiven Medienkonzentration in Österreich eine unabhängige und freie Berichterstattung regelmäßig konterkariert. Das ist der Demokratie, um die wir gegenwärtig in ganz Europa ringen,  nicht zuträglich. Gerade die Beispiele, die uns die aktuelle Debatte über den Bundeskanzler und seine Inserate liefert, sollten uns zu denken geben. Diese ungesunde Wechselbeziehung zwischen Parteien und Medien, die über Inserate gelebt wird, ist endlich abzustellen. Interessant, wenn der Vizekanzler das am Sonntag selbst laut proklamiert, wohl wissend, dass auch seine Partei die Praxis kennt, sich über Inserate “günstige Stimmung” zu kaufen.

Konsequent gedacht spricht doch wirklich nichts dagegen, den Mediamil-Komplex endlich zu zerschlagen! Unabhängige Medien und unabhängige Politik – das wär doch was!

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Lisa Rücker
20. September 2011 - Lisa Rücker -

Bustrasse, noch ein paar offene Fragen meinerseits:

Nun, desto ausschweifender die Diskussion sich gestaltet, desto abenteuerlicher wird sie auch, und so entstehen doch ein paar Fragen….

Gestern waren ca. 40 bis 50 BewohnerInnen der Siedlung beim Hirtenkloster – angeführt von PolitikerInnen der KPÖ, der FPÖ und des BZÖ – bei uns im Rathaus, um ihren Protest gegen die Bustrasse zu deponieren. Dabei wurde interessanter Weise mehrfach gesagt, dass niemand etwas gegen eine spätere Straßenbahnführung  hätte.

? Nichts gegen eine Straßenbahn?

Die ersten Protestschreiben, die bei mir einlangten, richteten sich konkret *gegen eine Straßenbahnführung (mit Bild), * gegen die öffentliche(!)  Durchquerung, * gegen den Durchzugsverkehr (der übrigens für kfz nie vorgesehen war) und *für Spielflächen für die Kinder. Also, dass niemand was gegen eine Straßenbahn hätte ist mir gestern neu gewesen…? Für die im Bebauungsplan vorgesehene Spielfläche (übrigens als öffentliche Grünfläche)  wurde Raum vorgesehen und müßte dieser zur Verfügung stehen – ausreichend neben der Trasse. Die Wohnbauträger werden diese Flächen wohl so umsetzen? Laut Stadt und Bebauungsplan haben sie den Auftrag dazu! Und das wie anderes wurde von Seiten der Stadt immer transparent dargestellt und auch an die Bauträger kommuniziert!

? Wohnen im Park? Warum der Wohnbauträger das Projekt mit “Wohnen im Park” verkauft hat – übrigens mit Schienen, die am Prospekt unschwer erkennbar eingezeichnet sind, diese Frage kann auch ich nicht beantworten!

? Alle sind dagegen. Derzeit dürften an die 200 bis 300 Wohnungen vergeben sein. Es wurden uns 50 Namen von GegnerInnen übergeben, wovon 20 aus der südlich angrenzenden Siedlung am Kalvariengürtel stammen, in der von Anfang an die Zufahrt für alle Siedlungseigenen Autos über eine Fahrstrasse geplant war, auf der dann auch der Bus fahren wird. Bei diesem Siedlungsteil wird derzeit die Baustraße als Zu- und Abfahrt provisorisch benutzt – das wird sich niemand als Dauerlösung wünschen. Autos ja und Bus nein?

? nicht informiert: Warum gab es von einzelnen Kauf/MietinteressentInnen schon in den letzten Jahren immer wieder Anfragen bei uns in den Planungsabteilungen, ob die vorgesehene Trasse denn wirklich kommt – für manche übrigens ein Grund zu kaufen/mieten und für manche eben nicht. Warum haben die NeusiedlerInnen im Jahr 2010  Verträge unterschrieben, in denen unter Punkt “Bauabschnittsübergreifende Reglungen” eindeutig eine Trasse für Fuß und Rad UND eine Trasse für Bim UND im Vorfeld Bus angekündigt wird, und nun im Sommer 2011 wird das erst bekannt?  Weil alle/zumindest viele es gewußt haben, aber niemand daran geglaubt hat, wie mir von einer Politikerin gesagt wurde, die sich nun auf der Seite der GegnerInnen wieder findet?

Lauter und stinkender Bus 460 mal am Tag? Aus gutem Grund rüsten die Linien Graz die Busflotte auf den neuesten Standard um, diese Busse werden auf der Linie 40 (einer der stärkst genutzten in der Stadt übrigens!) zum Einsatz kommen. Also deutlich reduzierte Abgaswerte und auch eine überschaubare Lärmbelastung und das 103 mal in jede Richtung an einem normalen Wochentag zwischen ca. fünf Uhr und Mitternacht (also verteilt auf 19 Stunden) – am Wochenende mindestens die Hälfte weniger…

? Wer sitzt eigentlich  im Gemeinderat und in der Stadtregierung? Seit dem einstimmigen Bebauungsplanbeschluss unter Stadtrat JOSL (FPÖ meines Wissens) im Jahre 2002 gab es bis inklusive Mai 2008 (also auch in der aktuellen Regierungsperiode) regelmäßig (insgesamt 7 mal!) im Gemeinderat gefasste Beschlüsse zu  dieser konkreten Trasse (Grundstückssicherung -Erwerb , Straßenbahnlinienausbauplanung etc..) und dazu noch Informationsberichte im entsprechenden Planungsausschuss. Ohne Gegenstimmen und nun haben manche Fraktionen das alles vergessen? Wie soll mit solchen Defiziten im Gedächtnis nachthaltige Politik gemacht werden? Aber das politische Gedächtnis ist eben kein Langzeitgedächtnis. Wie wir jeden Tag von neuem erleben dürfen.

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Lisa Rücker
8. September 2011 - Lisa Rücker -

Wohnstrassen und Bustrassen und andere “Zwangsbeglückungen”

Wie wäre es einmal mit ein bisschen Straßenpsychologie aus Lisas Küche:

Wär ich nicht ich und folgte ich der Politik in Graz ausschließlich über die tägliche Berichterstattung in unseren unabhängigen lokalen Medien würde ich mich über die Grazer Verkehrsreferentin ganz schön aufregen. Denn diese errichtet Wohnstraßen gegen den Willen der dort lebenden Menschen, legt Bustrassen durch Siedlungsgebiete, obwohl dort Kinder spielen und sie sperrt Straßen, damit die AnrainerInnen extra 200 Meter mit dem Auto mehr fahren müssen. Echt heftig oder?
Aber  auch interessant, wenn frau die andere Seite kennt. Die andere Seite von BürgerInnenbeteiligung und Stadtentwicklung. Denn Planungsprozesse mit Beteiligung wecken immer die unterschiedlichsten Bedürfnisse. Wobei, laut und leise deckt sich nicht immer mit Mehrheit und Minderheit. Und wiederum Mehrheit und Minderheit nicht deckungsgleich mit Individual- und Gemeinwohlinteressen sind. Also vielleicht etwas komplex mit vielen Überraschungen und damit prädestiniert dafür, einfache Bilder zu malen:

Wohnstraße – das Bild: “Die Rücker spaziert durch die Stadt und denkt sich, denen da schenk ich eine Wohnstraße, ob sie wollen oder nicht.”

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Lisa Rücker
5. September 2011 - Lisa Rücker -

Bahnverbindungen in Österreich – zurück in die Steinzeit!

Wieso hören wir eigentlich nichts von unseren Landeshauptleuten zum geplanten Kürzungswahn bei den ÖBB? Diese Pläne werden von der zuständigen Ministerin voll mitgetragen und haarsträubend argumentiert. Übrigens auf der Grundlage von von Fachleuten heftig angezweifeltem Zahlenmaterial. 30 Fahrgäste täglich zwischen Salzburg und Graz?? Diese Behauptung wird regelmäßig aufgestellt, ohne je die Grundlagen und Fakten auf den Tisch zu legen.

Anbei eine Stellungnahme von Herrn Haibach, einem Verkehrsexperten aus Salzburg. Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass die politische Brisanz dieser Entscheidung noch nicht wirklich bei allen angekommen zu sein scheint. Die gekappte Verbindung Linz-Graz wurde schon hingenommen. Jetzt geht es in den nächsten Schritt. D.h. zwischen Wien und Linz verkehren dann 62 (!)Verbindungen täglich und zwischen Graz und Salzburg 3! Wie geht das zusammen??

Halbierung des Fernverkehrs Salzburg – Graz

Wo bleibt der Aufstand der Landeshauptleute?

  • Fragwürdige Zählung des Verkehrsministeriums sind nicht haltbar
  • Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Gabi Burgstaller hat Handlungsbedarf
  • Bayern als Vorbild für gesetzliche Regelung

Während Fahrgastverbände, die Eisenbahnergewerkschaft vida und Experten gegen die beabsichtige Halbierung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Graz ab Dezember 2011 Sturm laufen, halten sich die Landeshauptleute weitgehend bedeckt. Wo bleibt deren gemeinsame Initiative, um dem Grundsatz, „direkte Zugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten zumindest im Stundentakt“, gerecht zu werden?

Nach Auskunft des Verkehrsministeriums geht es dabei um einen Betrag von 7 Mio. Euro, den weder der Bund noch die Länder zu übernehmen bereit sind, um das bisherige Angebot – sechs Zugpaare statt drei – aufrechtzuerhalten. Das Verkehrsministerium stellt eine „Milchmädchen-Rechnung“ auf, in dem sie auf Basis fragwürdiger Zählungen, u.a. in Schwachlastzeiten mit Schienenersatzverkehren, angibt, es würden nur 30 Personen täglich von Salzburg nach Graz fahren. Dass zwischen Salzburg (viertgrößte Stadt Österreichs) und Graz (zweitgrößte) eine Million Menschen leben, die dazwischen unterwegs sind, wird einfach ignoriert. Wer z.B. von Graz nur bis Hallein (20 km vor Salzburg) fährt, fällt schon aus der Zählung. Selbst wenn diese Zählungen stimmen sollten, sollten diese das Verkehrsministerium anspornen, diesen Zustand zu ändern, und das vorliegende Fahrplankonzept des internationalen Consulter Günther Penetzdorfer, ehemals ÖBB-Regionalleiter Salzburg, aufgreifen.

Die Länder wiederum stecken ihre Köpfe in den Sand, sind nicht bereit, an einer zukunftsweisenden Lösung mitzuarbeiten, sondern tun die Problematik mit dem lapidaren Satz „ist Bundessache“ ab. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Der Bund versucht im Wege eines kalten Finanzausgleiches, Finanzmittel einzusparen, und schreckt nicht vor fragwürdigen Zählmethoden zurück, um den Nachweis zu erbringen, es handelt sich dabei um Nahverkehr. Die Länder wiederum nützen die vom Bund erhaltenen zusätzlichen MÖSt-Mittel für alles andere, nur nicht für Fahrplanverbesserungen. Das Land Salzburg  bekommt 2011 ca. 18 Mio. Euro aus dem MÖSt-Topf;, wofür werden diese verwendet?

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bedürfte es einer Initiative der Landeshauptleute. Die derzeitige Vorsitzende Gabi Burgstaller wäre prädestiniert, das Eis zu brechen. Als ehemalige Verkehrsreferentin des Landes hat sie Fachkompetenz, sie verfügt über eine gute Gesprächsbasis zu Verkehrsministerin Doris Bures und ist als Landeshauptfrau von Salzburg unmittelbar betroffen.

Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von 7 Mio. Euro, sondern es muss in der Folge auch um die gesicherte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Österreich gehen. Dabei ist Deutschland durchaus ein Vorbild, weil dort die Finanzierung auf Basis gesetzlicher Grundlagen erfolgt, z.B. des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes. Dadurch ist im Gegensatz Österreich klar geregelt, was Nah- und Fernverkehr ist. Die Länder und Gemeinden bekommen vom Bund jährlich fixe Zuweisungen, um die Verkehre zu bestellen. Dadurch ist es dem Land Bayern möglich, keine Regionalbahnen einzustellen und Taktverkehre zu verdichten bzw. auch auszuschreiben.

Für probahn ÖSTERREICH

Peter Haibach

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Lisa Rücker
1. September 2011 - Lisa Rücker -

Wie ich mir das vorstelle….

….da sitzt man(n!) am Abend beisammen bei einem guten Glas in illustrer Gesellschaft und dann macht man(n!) sich lustig über die eigene täglich demonstrativ postulierte Aufrichtigkeit und schiebt sich ganz nebenbei die Aufträge und Millionen zu. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung!
Und wenn ich mir als Politikerin das schon so vorstelle, was denken dann erst die, die uns dann wieder wählen gehen sollen (und noch wollen sollen)? Es ist doch mit jedem Tag und jeder neuen Meldung über die Verquickung von Politik und persönlichem Vorteil peinlicher dieser Kaste anzugehören!

Und dabei auch noch daran zu glauben und darauf  zu bestehen, dass nicht alle so sind, nicht alle so sein können! Aber das ist ein magerer Topfen gegen diese fetten Schweinereien!

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Lisa Rücker
30. August 2011 - Lisa Rücker - , ,

Parkgebühren – wo grast die heilige Kuh?

Parkgebühren, Kanalgebühren, Öffi-Tarife, Müllgebühren, Wassergebühren, Fernwärmetarife, Strompreis….. zu erhöhen und an die steigenden Kosten anzupassen, bereitet niemandem Vergnügen: die BürgerInnen werden belastet und wir PolitikerInnen kommen jedes mal wieder ins Schwitzen. Denn ein Wahlgeschenk sieht anders aus….
Es gibt zwei Möglichkeiten: Die politisch kurzsichtige und populistische - keine Erhöhungen bis es nicht mehr geht und dann – direkt nach der Wahl – aber saftig, … also ein echtes “Wahlgeschenk”!

Oder: Seit einigen Jahren werden in Graz nun wenigstens die meisten der Gebühren sukzessive (meist mit dem Index) - und somit moderat aber entsprechend der steigenden Kosten – angepasst. Auch kein freundlicher Akt aber ein vernünftiger und für alle Beteiligten überschaubar.

Davon ausgenommen sind noch immer die Parkgebühren: In der blauen Zone wurden diese seit 20(!!) Jahren nicht erhöht. Und jedes mal, wenn ich eine Anpassung vorschlage, geht die Welt unter und der Koalitionspartner über.  Wenn diese Diskussionsverweigerung ein Zeichen für die Bedeutung des besteuerten Gegenstandes ist – dann sind wir wieder bei der “heiligen Kuh” gelandet. Allerdings, wenn ich eine Kuh auf eine Weide stelle, die nicht mir gehört, muss ich ebenfalls dafür bezahlen und meines Wissens ändern sich auch Pachten mit der Zeit….

Abgesehen davon wurden am 1. Juli wieder die ÖV-Tarife angehoben – laut Vertrag des Landes mit dem Verbund um das 1,5 fache des Index. W ie ist es also den trotzdem treuen ÖffikundInnen zu erklären, dass wir uns beim Autoparken noch immer auf dem Niveau der frühen 90er – also im letzten Jahrhundert – befinden? Daraus wiederum könnte ich jetzt schließen,  ÖffikundInnen gehen mit der Zeit, während das – günstige bis kostenlose – Herumstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum zunehmend anachronistisch daher kommt. Das ist aber sicher eine Frage der Perspektive! ;-)

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