DIE GRÜNEN

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Heinz Baumann
22. April 2009 - Heinz Baumann -

Sozial(rechts)beratung – Wohnbeihilfe: Auszahlung auch von kleinen Beträgen

In der morgigen Gemeinderatssitzung wid Sigi Binder untenstehenden dringlichen Antrag einbringen. Das ist ein weiteres Ergebnis der Sozial(rechts)beratung, die wir nun seit einem halben Jahr regelmäßig im Palaver anbieten. Die nächsten Termine: 30. April (15:00 – 17:00 Uhr) und 12. Mai (16:00 – 18:00). Wenn möglich bitte zuvor telefonisch unter 0316 / 877-4484 anmelden, denn die, die Únterstützung suchen werden in Zeiten der knappen wirtschaftlichen Ressourcen immer mehr.

Dringlicher Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 23.4.2009 von Gemeinderätin Sigi Binder

Betreff: Auszahlung von Wohnbeihilfe auch bei geringen Beträgen

Wie Berechnungen der steirischen Wohnbeihilfenstelle aufgrund der Antragstellung ergaben, hat eine bestimmte Grazer Familie grundsätzlich Anspruch auf Wohnbeihilfe. Der Anspruch liegt jedoch bei unter 10 Euro pro Monat und es wurde der Familie seitens der Wohnbeihilfenstelle mitgeteilt, dass in diesem Fall keine Gewährung und Auszahlung der Wohnbeihilfe erfolgt.

§ 20 des Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes normiert: “Die Wohnbeihilfe ist ab dem Monat der Einbringung des Ansuchens höchstens auf die Dauer eines Jahres zu gewähren. …… Eine Wohnbeihilfe, die nicht mindestens 10 Euro monatlich beträgt, ist nicht zu gewähren.“

Begründet wird dies mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand durch Bankgebühren, der durch die Überweisungen entstehe. Uns ist jedoch bewusst, dass auch ein Beitrag von z.B. 9 Euro monatlich für eine Familie bzw. Einzelperson sehr wichtig sein kann, denn aufs Jahr gerechnet ergibt dies eine Summe von 108 Euro. (In alten Schillingen wären dies 1486 ATS). Damit lassen sich die Betriebskosten, zumindest für ein Monat, beträchtlich reduzieren.

Unser Vorschlag ist es daher, auch Wohnbeihilfe mit einer Summe von unter 10 Euro pro Monat zu gewähren und in ein bis zwei Tranchen pro Jahr auszubezahlen, um einerseits den Anspruchsberechtigten ihr Geld zukommen zu lassen und andererseits Bankgebühren zu sparen. Diese Form der Beihilfengewährung stellt eine finanzielle Erleichterung für Menschen, die um Beihilfen ansuchen, dar. Denn 10 Euro pro Monat fallen für viele Leute nicht unter eine „Bagatellgrenze“.

Daher stelle ich namens des Grünen Gemeinderatsklubs folgenden Dringlichen Antrag:

der Gemeinderat möge folgende Petition an den Steiermärkischen Landtag beschließen:

Der Landtag wird ersucht, die zuständige Abteilung der Landesregierung zu beauftragen, eine Novelle des § 20 Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes dahingehend auszuarbeiten, dass Wohnbeihilfe an Anspruchsberechtigte auch bei Beträgen unter 10 Euro pro Monat ausbezahlt wird. Eventuell könnte dies im Sinne des oben erwähnten Motivenberichtes in Form von einmal oder zweimal jährlichen Auszahlungsterminen erfolgen.


Heinz Baumann
21. April 2009 - Heinz Baumann -

Die Drogenpolitik und die ÖVP

Heinz Baumann

Sehr Erfreuliches habe ich von der ÖVP in Sachen Drogenpolitik gehört. Kollegin Verena Ennemoser wird den Stadtrat für Gesundheit in der Gemeinderatssitzung über seine Aktivitäten zur Verringerung des sozialen Elends von DrogenkonsumentInnen befragen. Ich hoffe sehr, dass sie auch die Vorarbeiten zum Drogenkonsumraum erfrägt und dass wir in Graz den breiten politischen Konsens für diese notwendige niederschwellige Hilfe bald schaffen. Von grüner Seite gibt es jedenfalls volle Unterstützung für das von Caritas-Präsident Küberl und den MitarbeiterInnen des Kontaktladens geforderte Erweiterung des Angebotes in der niederschwelligen Drogenarbeit. Fachlich, d. h. sozial- und gesundheitspolitisch spricht ja eh nichts mehr dagegen.


Heinz Baumann
17. April 2009 - Heinz Baumann -

10 Jahre Marienambulanz

Heinz Baumann

Bei der Festveranstaltung “10 Jahre Marienambulanz” durfte ich in der ersten Reihe mit dem Herrn Landeshauptmann, dem Altbürgermeister, der Frau Stadträtin für Soziales und dem Präsidenten Küberl sitzen. Und wiedereinmal zeigte uns die Caritas wieviel an den Rändern der Gesellschaft noch zu integrieren ist. Ca. 80.000 Menschen in Österreich sind nicht in den staatlichen Krankenversicherungen versichert und haben keinen Zugang zu medizinschen Leistungen. In Graz fängt die Marienambulanz einen Teil dieser Menschen auf und bietet ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen. Dazu möchte ich den Initiatorinnen und den MitarbeiterInnen danken. Gleichzeitig möchte ich dies zum Anlass nehmen, weiter Nachzudenken wie diese Menschen in unser Gesundheitssystem eingegliedert werden können.

Die Marienambulanz wird auch die medizinische Betreuung im Konsumraum übernehmen, sie bietet ja jetzt schon im Kontaktladen 2mal in der Woche ihre Dienste an, die sehr gut angenommen werden. Wundversorgungen,  HIV- und Hepatitis C-Test, . . .  und vertrauensaufbauende Gespräche für die KlientInnen des Kontakladens. Wohl eine gute Voraussetzung, dass der Konsumraum auch medizinisch ausgezeichnet begleitet wird.


Heinz Baumann
17. April 2009 - Heinz Baumann -

Morgen, morgen wird’s wen geben . . .

Heinz Baumann

Mit großer Spannung sitze ich nun da und warte auf die morgige Pressekonferenz vom Herrn Bürgermeister. Wer wird wohl die neue Stadträtin oder der neue Stadtrat sein? Was für ein Ressort wird sie / er den übernehmen? Ich weiß von nichts, wurde auch nicht vom Herrn Bürgermeister gefragt, also ich werde es nicht sein.


Andrea Pavlovec-Meixner
17. April 2009 - Andrea Pavlovec-Meixner -

Bitte keine falschen Jubelmeldungen, ESTAG!

von Andrea Pavlovec-Meixner

“Verwaltungsgerichtshof gibt Weg frei – Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde nicht stattgegeben” schreibt der Estag-Konzernsprecher in seiner gestrigen über die APA verschickten Jubelmeldung. Dabei verschweigt er allerdings wohlweislich, dass noch eine ganze Menge an Rechts-Verfahren anhängig sind: Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Umweltsenats, bevorstehende Enteignungsverfahren gegen GrundstücksbesitzerInnen und sogar die EU-Kommission befasst sich bereits mit den beiden Staustufen-Projekten!

Es täte auch Energieversorgungsunternehmen gut, bei den Fakten zu bleiben statt immerzu falsche Botschaften und Zahlen zu kommunizieren. Wie sagte vor kurzem Eurosolar-Präsident Hermann Scheer in einem Interview mit der Kleinen Zeitung: “Ich gebe jedem Politiker-Kollegen den Rat, sich dreimal anzusehen, ob die Analysen aus der E-Wirtschaft stimmen”.

Danke Herr Scheer, daran werden wir Grünen uns auch weiterhin halten!


Heinz Baumann
16. April 2009 - Heinz Baumann -

Drogenkonsumraum – Gespräch mit Bürgermeister Nagl

Heinz Baumann:

Gestern hatte ich ein sehr informatives und konstruktives Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister zum Thema Drogenkonsumraum in Graz. Kurz zur Vorgeschichte: Ich wollte schon seit Monaten, im Anschluss an die sehr hochkartätige Tagung im Herbst einen Termin beim Herrn Bürgermeister um koalitionsintern die weiteren Schritte in Sache Drogenkonsumraum zu besprechen. Leider gingen da einige Versuche zur Terminfindung schief, der Herr Bürgermeister hatte noch andere Termine. Über Facebook wurde ich schließlich “Freund” von Herrn Bürgermeister und ersuchte um Austausch unserer Ideen und Gedanken zum Thema. Einige Tage später hatte ich dann einen persönlichen Gesprächstermin.

Meine Position zum Drogenkonsumraum in Graz ist wahrscheinlich vielen klar: Ich unterstütze die Bestrebungen der MitarbeiterInnen des Kontaktladens und des Suchtkoordinators der Stadt einen solchen in Graz als zusätzliches  niederschwelliges Hilfsangebot für schwer suchterkrankte Personen aufzubauen. Im ersten Schritt soll ein zweijähriges Projekt wissenschaftlich begleitet und erstmalig in Österreich Erkenntnisse sammeln. Dazu bedarf es jedoch eines breiten politschen Konsens, der noch nicht ganz in Sicht ist. Stadtrat Riedler verfolgt dieses notwendige Gesundheitsprojekt nicht mit ausreichend Energie und neben einem Beschluss im Landtag (mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und KPÖ) geht auch auf dieser Ebene wenig weiter.

In dem gestrigen Gespräch zeigte sich Bürgermeister Nagl sehr offen, was die Notwendigkeit dieses Angebotes angeht, merkte aber schon an, dass es in der ÖVP – und nicht nur durch den Landtagsabgeordneten Hamedl – und bei der Grazer Polizei schweren Widerstand gibt. Ich denke wir müssen das Gespräch mit der ÖVP und der Polizei führen, damit sie, wie in den Städten in denen bereits Konsumräume existieren, einen Nutzen auch für sich in einem sochen sehen.  Bürgermeister Nagl hat mir vesprochen diese Gespräche zu inizieren und auch wieder mit dem Bundesdrogenkoordinator Konakt aufzunehmen. Gleichzeitig wird der Gesundheitsstadtrat aufgefordert werden einen Informationsbericht über den Stand der Vorbereitungen abzugeben.

Ich habe bereits eine gemeinsame Klubsitzung von grün und ÖVP zum Thema Konsumraum beantragt und warte noch auf eine Terminbestätigung. Auch werde ich mit Hilfe von  Edith Zitz ein “klärendes” Gespräch mit Herrn Hamedl führen (müssen).

Ansonsten geht es mir gut und die politische Arbeit macht Freude, wenn gleich die Erfolge nicht so schnell und lautstark zu sehen bzw. zu hören sind.


Heinz Baumann
10. April 2009 - Heinz Baumann -

das erste mal

Für jede(n) von uns gibt es ein erstes Mal. Heute bin ich dran. Freitag, Nachmittag, die Woche war blendend, die Themen der Woche anstrengend. Mehr Kindergartenplätze nach dem Start des Gratiskindergarten, Vermeidung und Verringerung der Armut, die Sozialraumorientierung auch im Sozialamt des Grazer Magistrats, Sozialpass, Grundeinkommen, Arbeitslosenraten;

Ein erstes Jahr im Gemeinderat und voll drinnen. Besser könnte der Einstieg in die Politik gar nicht sein. Und trotzdem Zweifel und Selbstkritik, Unverständliches und Lustverlust. Und trotzdem – wir sind die Guten.


Andrea Pavlovec-Meixner
9. April 2009 - Andrea Pavlovec-Meixner -

Sind GrazerInnen EnergiesparmeisterInnen oder kann die ESTAG nicht rechnen?

von Andrea Pavlovec-Meixner

Zum wiederholten Mal lese ich folgendes in einer Zeitung: “Die Kraftwerke (gemeint sind die Mur-Staustufen Gössendorf und Kalsdorf) werden Strom für 45.000 Haushalte liefern” (Steirische Wirtschaft, 03.04.2009).

Laut den aktuellsten Daten der Statistik Austria liegt der durchschnittliche Stromverbrauch in einem österreichischen Haushalt bei 4.417 KWh. Die beiden geplanten Staustufen südlich von Graz erzeugen 165 GWh pro Jahr (1 GWh ist 1 Mio KWh). Dividieren wir nun also 165 000 000 KWh durch 4.417 KWh ergibt dies 37.355 Haushalte, nicht 45.000 Hauhalte. Immerhin eine Differenz von 7.645 Haushalten!

Da ich befürchte, dass die GrazerInnen und SteirerInnen nicht um soviel sparsamer mit Strom umgehen als der Rest von Österreich, kanns wohl nur daran liegen, dass die ESTAG mit alten Daten arbeitet oder nicht rechnen kann….


Andrea Pavlovec-Meixner
3. April 2009 - Andrea Pavlovec-Meixner -

Energieversorger oder der offene Dialog

von Andrea Pavlovec-Meixner

In den letzten Wochen wurden in den Mur-Auen südlich von Graz mehrere Hektar Auwald geschlägert – als Vorbereitung auf den Bau von zwei Mur-Staustufen. Die Aktivitäten der Auen-SchützerInnen zum Erhalt der Mur-Auen – sie waren mit ihren Rädern bereits im Morgengrauen in den Auen unterwegs, um Schlägerungsarbeiten zu stoppen – fanden erfreulicherweise ein reges mediales Echo.  Seitens des Kraftwerksbetreibers Steweag-Steg hieß es gegenüber den Medien immer wieder, dass man den offenen Dialog suche und dass die Steweag über ein Gutachten verfüge, dass die Schlägerungen trotz teilweise fehlender Verträge legal seien.

Unter offenem Dialog versteht die Steweag offensichtlich einzig und allein die Kommunikation in Richtung der Medien. Unsere Bitte um Übermittlung des Rechtsgutachtens wurde mit dem Hinweis, dass es sich dabei um unternehmensinterne Unterlagen handle, abgewiesen. Und die Auen-SchützerInnen haben bis heute weder einen Anruf noch ein mail der Steweag mit einer Einladung zu einem offenen Dialog erhalten…

Gegenüber den Medien siehts aber doch besser aus, Dialogbereitschaft zu kommunizieren! weiterlesen