DIE GRÜNEN

Grazer Unabhängige Frauenbeauftragte: Wackelt die Funktion?

“Meilenstein” wurde das gestern im Frauenrat genannt, was wir vor fünf Jahren geschafft hatten, nämlich die Mittelaufstockung und 5-Jahresvertrag-Garantie für die Unabhängige Frauenbeauftragte der Stadt Graz (http://grazerfrauenrat.at/fb/home/geschichte)

“Skandal” war das, was gestern aber durch das Baumgartnerzimme im Rathaus hallte, als klar wurde:

  • Eine Vertragsverlängerung soll von Frauenstadträtin Martina Schröck erst nach  einer “Evaluierung” überlegt werden;
  • Diese Evaluierung wird irgendwann jetzt überhaupt erst gestartet:
  • eine Neu-Ausschreibung erfolgt jetzt nicht und das heißt:
  • Eine Vakanz nach Abkauf des aktuellen Vertrags ab März 2014 zu erwarten, denn das Frauenreferat hat zwar eine Verlängerung um ein paar Monate vorgeschlagen, aber das, ohne auch nur ein Wort dazu mit der derzetigen Frauenbeauftragten zu wechseln (die ja gar nicht vorhat, noch einmal anzutreten, weil andere Lebensplanung usw. usw.)

 

 

Sprich: Die Gefahr, dass die für die Frauenvertretung so immens wichtige Stelle verloren geht, erschien gestern Abend nahezu allen als sehr, sehr hoch. Daher wurde u.a. beschlossen, die heutige GR-Sitzung für einen dringenden Appell zu verwenden, konkret: in Form

Hier der Antrag, den ich nach der Frauenratssitzung gestern Abend nächtens noch verfasst habe; ÖVP ist leider nach anfänglichem OK nicht mitgegangen:

 

Antrag

der Grünen-ALG, der KPÖ und den Piraten

eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2013

von

GRin DI (FH)Mag.a Daniela Grabe

Betrifft: Fortführung der aktuellen vertraglichen Konstruktion der Unabhängigen Frauenbe­auftragten der Stadt Graz und Umsetzung der sich daraus ergebenden Schritte

 

Ausgangslage:

Am 16. 01. 2009 wurde im Grazer Stadtsenat der Grundsatzbeschluss zur Weiterführung und Neukonstruktion der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragte der Stadt Graz gefällt.

 

[...] Auf Einladung von Stadträtin Elke Edlinger wurde [...] eine Neukonstruktion in breiter Basis zur Diskussion gestellt. Der Einladung folgten die Frauensprecherinnen der im Gemeinderat vertrete­nen Parteien ebenso wie das Team der damals noch amtierenden Frauenbeauftragten wie auch der Grazer Frauenrat und der Verein Thekla (Zusammenschluss der Grazer Fraueneinrichtungen).

[…] Die Plattform des Frauenrates (56 verschiedene Fraueneinrichtungen und -initiativen) wurde im Rahmen dieser Neukonstruktion als Verein konstituiert und hat in dieser Rolle die Trägerin­nenschaft für die Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz übernommen. Entscheidende Verbesserungen zum alten Modell versprachen vor allem der neue Förderver­trag mit der Stadt Graz, welcher eine budgetäre Aufstockung vorgesehen hat,

und die neue Anstel­lungsdauer von fünf Jahren.

Gleichzeitig wurde bekräftigt, dass die politische Unabhängigkeit und die Weisungsfreiheit der Un­abhängigen Frauenbeauftragten weiterhin aufrecht bleiben wird und die Frauenbeauftragte zur Un­terstützung ein Gremium von über 50 Fraueneinrichtungen und -gruppen hinter sich hat. (vgl. http://www.graz.at/cms/beitrag/10107856/2137082/ ).

 

Diese Einrichtung eines Fünf-Jahres-Modells mit der damaligen expliziten Ausweisung der entsprechenden zusätzlichen Dotierung im Frauenbudget der Stadt Graz und der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Vertretungsbefugnisse wurden zu Recht als Meilenstein im Bereich Frauen-Partizipation gesehen.

 

Mit Ende Februar 2014 läuft nun der bisherige Vertrag aus, und eine Neuausschreibung dieser von breiter politischer Seite in Budgetreden und Abklärungsgesprächen zugesicherten 5-Jahres-Stelle steht dringend an. Durch aktuelle Überlegungen, die Neuausschreibung erst nach einer Evaluierung durch ein Evaluierungsgremium des Landes Steiermark durchzuführen, zeichnet sich jedoch eine Verzögerung dieser Neuausschreibung ab.

 

Der Grazer Frauenrat (in seiner Sitzung vom 13.11.20131) und die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen äußern daher den dringenden Wunsch, die bewährte und erst vor fünf Jahren evaluierte und neu aufgestellte Funktion der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz durch rasche Neuausschreibung auch für weitere fünf Jahre fortzusetzen und von Übergangs-“Lösungen“ und Einschränkungen der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Grazer Frauenrats und seiner Sprecherin Abstand zu nehmen.

Durch den Frauenrat überprüftes und bewährtes Modell:

In den letzten fast fünf Jahren haben sich die – damals nach Evaluierung des früheren Modells durch die Mitglieder des Grazer Frauenrates und in guter Kooperation mit der damaligen Frauen­stadträtin Elke Edlinger – neu aufgesetzte Konstruktion, die inhaltliche Ausrichtung und die neue

 

Zielebestimmung bestens bewährt. Die Zufriedenheit der Grazer Frauenberatungseinrichtungen

könnte nicht höher sein (mit Ausnahme betreffend die finanzielle Dotierung des Bereichs insge­samt), die Medienpräsenz und damit auch frauenpolitische Bewusstseinsbildung sind so hoch wie lange nicht, die Zusammenarbeit mit Gremien der Stadt Graz und anderen Beiräten bzw. Einrich­tungenist hervorragend.

 

So sind der Frauenrat bzw. die Unabhängige Frauenbeauftragte u.a. tätig geworden

  • als Mitglied des Menschenrechtsbeirats und der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jährlichen Gra­zer Menschenrechtsberichts
  • als Beratungsgremium für Stadtrat Rüsch und Haus Graz-Reform-Steuerungsgruppe zur Berück­sichtigung von Frauenförderungsangelegenheiten und gleichstellungspolitischen Auswirkun­gen
  • in der wichtigen Funktion im Rahmen der Watchgroup gegen Sexismus
  • mit Beratungstätigkeit für Medien und Werberat in Fragen der Sexismus-Bekämpfung
  • als Beratungsgremium innerhalb von Fachausschüssen und Projekten im Haus Graz (etwa beim GBG-Pilotprojekt zur Frauenförderung bei der Ausschreibung von Dienstleistungen),
  • als enge Kooperationspartnerin mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft Regionalbüro Steiermark, der Anti­diskriminierungsstelle u.a. und natürlich
  • als zentrale Vertretung und Vernetzungsverantwortliche der Grazer Frauenberatungseinrich­tungen, der Frauen-“Ressorts“ anderer Nichtregierungsorganisationen (Caritas, ISOP, ÖGB und Einzelgewerkschaften, ÖH, …),
  • in der intensiven Vernetzung mit Frauenbeauftragten anderer Gebietskörperschaften, z.B. bislang auch über die frauenrelevanten Gremien des Österreichischen Städtebundes (zu dem die Grazer Unabhängige Frauenbeauftragte aber seit einigen Wochen anscheinend aus formalen Gründen nicht mehr zugelassen wird)
  • als Ombudsstelle zur Information und Unterstützung von Grazer Frauen und Mädchen und damit
  • als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen, Beratungseinrichtungen, Verwaltung und Politik, also mit einer Funktion, die eine Stadt als Ergänzung zu ihren eigenen Aktivitäten im Sinne von Partizipation und Einbindung der Außensicht selbstverständlich benötigt.
  • Kooperationen bei Projekten und Veranstaltungen etwa mit dem GrazMuseum, Frauennetzwerk Thekla, der Steirischen Integrationsplattform u.v.m. seien der Vollständigkeit halber auch noch er­wähnt.

 

Mit diesen Tätigkeitsbereichen sind der Grazer Frauenrat und die Unabhängige Frauenbeauftragte eine wichti­ge Ergänzung zu anderen im Bereich Frauenförderung und Antidiskriminierung tätigen städti­schen und Landes-Einrichtungen und -Abteilungen sowie eine wichtige Er­gänzung zu der Funktion der

 

Gender Mainstreaming-Beauftragten, deren Wirkungsbereich ja auf den magistratsinternen Bereich beschränkt ist und durch Frauenrat und Un­abhängige Frauenbeauftragte sinnvollerweise ergänzt wird.

Politische Beschlüsse und Selbstverpflichtungen zur Einbeziehung von Beiräten:

Der politische Wunsch nach einer solchen Tätigkeit als Beirat für frauenspezifische Angelegenhei­ten, das Bekenntnis zur starken Berücksichtigung unabhängiger Beiratsgremien und die Selbstver­pflichtung zur Förderung der Einbeziehung von Beiräten und ihren Fachbeauftragten in die politi­sche Arbeit wurde in diesem Gemeinderat an einigen Stellen bereits bekundet und auch mit nahe­zu immer einstimmigen Beschlüssen verbindlich gemacht:

 

(1) Partizipationsrechte in den Empfehlungen des Grazer Menschenrechtsberichts:

[...] Es wird empfohlen, die Expertise der Beiräte und Beauftragten der Stadt Graz, die sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, stärker mit einzubeziehen bzw. entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat zu berücksichtigen und gegebenenfalls auch umzusetzen. Die ent­sprechende Basis wurde am 19. April 2012 im Gemeinderat beschlossen, wonach Beiräte und Beauftragte auf Einladung der zuständigen StadtsenatsreferentInnen oder der Vorsitzenden der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse ihre Expertise zu politischen Vorhaben und Ent­scheidungen einbringen können. Diese Rahmenbedingungen werden begrüßt, ihre konkrete Umsetzung wird empfohlen.“ (Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2011)

 

(2) Einbeziehung von Beiräten und speziellen Beauftragten in politische Planungen und Ent­scheidungen (einstimmig angenommener Dringlicher Antrag):

Zur Unterstützung des Vertrauens in die Politik und um „politische Entscheidungen fundiert und transparent zu gestalten, ist es unabdingbar, dass sich die repräsentative Demokratie mit partizipativer Demokratie verzahnt. […] Kommunalpolitik und KommunalpolitikerInnen kön­nen mit ihrem Engagement sehr nahe an den Menschen sein. Jede politische Maßnahme – ob im Umwelt-, Verkehrs- oder Stadtplanungsbereich, ob in Fragen der Integration im weitesten Sinn oder der Jugendwohlfahrt, in der Sportförderung, in den Kinderbildungseinrichtungen, in der Kultur­förderung oder der sozialen Absicherung der Menschen in Graz – ist sofort und direkt für die Betrof­fenen spürbar.

Die Stadt Graz hat in der Vergangenheit eine Reihe von Beiräten und Beauftragten eingerichtet, die zu verschiedenen Schwerpunkten der Grazer Kommunalpolitik tätig sind. Durch die Beiräte und Beauftragte ist es zum einen möglich, dass BürgerInnen ihr Wissen und ihre Kompe­tenzen in die Politik einbringen. Zum anderen kann und soll die Kommunalpolitik diese Ex­pertise ernst nehmen und nutzen, um Entscheidungen fundiert zu treffen und dabei die

In­teressen von BürgerInnen einzubeziehen sowie innovative Ideen und Ansätze aufzugreifen und zur Umsetzung zu bringen.

[…] Ziel einer bürgernahen Politik muss es daher sein, die Rolle der Beiräte und Beauftragten zu stärken und einen regelmäßigen Kontakt zwischen Beiräten und Kommunalpolitik sicher zu stel­len.“ (Dringlicher Antrag Grüne/GRin Sigrid Binder, 19.4.2012)

 

Mit diesem einstimmig angenommenen Antrag wurden die StadtsenatsreferentInnen z. B. beauf­tragt, vor der Erstellung ihrer Jahresschwerpunkte die in ihrem Zuständigkeitsbereich existierenden Beiräte bzw. Beauftragten (wie beispielsweise Unabhängige Frauenbeauftragte, Behindertenbeauf­tragter, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Naturschutzbeirat, Menschenrechtsbeirat, MigrantIn­nenbeirat etc.) zu einer Vorbesprechung und Einbringung ihrer Expertisen einzuladen und mit dem jeweiligen Beirat bzw. die/der Fachbereichsbeauftragte regelmäßigen Informationsaustausch zu aktuellen Vorhaben zu pflegen.

 

(3) Vertragliche Verpflichtung durch den Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene (Dringlicher Antrag Grüne/Daniela Grabe vom 19.04.2012; Umsetzung des Beitritts 8.11.2012)

 

Artikel 3 – Mitwirkung am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben

(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass das Recht von BürgerInnen auf Mit­wirkung an öffentlichen Angelegenheiten einen Grundsatz jeder Demokratie darstellt, und dass Frauen und Männer das Recht haben, in gleichem Maße an der Regierung und dem öffentli­chen Leben ihrer Region, Kommune und lokalen Gemeinschaft mitzuwirken.

(2) Im Hinblick auf die verschiedenen Formen der öffentlichen Mitwirkung an den eigenen An­gelegenheiten, etwa in Beiräten, Nachbarschaftsräten, E-Partizipation oder Planungsvorha­ben mit Bürgerbeteiligung, verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in dafür zu sorgen, dass Frau­en und Männer in der Praxis gleiche Möglichkeiten der Mitwirkung genießen. […]

 

Daher stelle ich namens der Gemeinderatsklubs der GRÜNEN–ALG, der KPÖ und den Piraten den folgenden

Antrag

Die zuständige Frauen-Stadträtin Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck sowie Bürgermeister Siegfried Nagl als Gesamt-Verantwortlicher für die den Gemeinderatsbeschlüssen entsprechende Einbeziehung von Beiräten und deren Beauftragten mögen rasch dafür Sorge tragen, dass:

 

  1. die Funktion der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz wie in vielen Gesprächen zugesagt durch entsprechende Vertragsverlängerung auf weitere fünf Jahre verlängert wird,
  2. daraus folgend unverzüglich die notwendigen Schritte für die Neuausschreibung dieser Position unternommen werden,
  3. damit auch das Bekenntnis der Stadt Graz zur Unabhängigkeit ihrer Beiräte und entsprechenden Beauftragten und zur Wichtigkeit dieser externen Expertisen und BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeiten bekräftigt und auch weiterhin in der politischen Arbeit entsprechend berücksichtigt wird.

Weiters wird die zuständige Frauen-Stadträtin Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck ersucht

 

  1. um die Rücknahme der Ausschlüsse der Frauenbeauftragten aus den Gremien „Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes“ und „Netzwerk der Österreichischen Frauenbeauftragten“
  2. sowie um die Herausnahme der Stelle der Frauenbeauftragten aus der „Evaluation der Förderungen für Frauenservice- und Beratungseinrichtungen in Graz und in der Steiermark“. Die AntragstellerInnen sehen diese als unnötig an, da die Einrichtung der Unabhängigen Frauenbeauftragten bereits bei ihrer Neukonstruktion zu Beginn der Aktuellen Funktionsperiode u.a. auf Einladung der damaligen Frauenstadträtin einer Evaluierung durch die Vertreterinnen des Grazer Frauenrats unterzogen wurde.

 

 

 

 

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In der Sitzung vom 13. November 2013 hat der Grazer Frauenrat (Trägerinnenverein für die Unabhängige Frauenbeauftragte der Stadt Graz) klare Position zum Erhalt, zur Absicherung und zu den Aufgaben der österreichweit einzigartigen Funktion der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz bezogen. Diese Position beinhaltet u.a.:
1. Einsetzen eines weiteren 5-Jahresvertrages mit lückenlosem Inkrafttreten nach Ablauf des derzeitigen Vertrages (Vertragsende: 28. Februar 2014)
2. Rücknahme der Ausschlüsse aus den Gremien „Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes“ und „Netzwerk der Österreichischen Frauenbeauftragten“
3. Herausnahme aus der „Evaluation der Förderungen für Frauenservice- und Beratungseinrichtungen in Graz und in der Steiermark“

 

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Daniela Grabe

Veröffentlicht am 14. November 2013

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